BGB: Freiwilliger Besitzverlust bei Probefahrt
Urteil vom 18.09.2020, Az: V ZR 8/19
a) Ein Kaufinteressent, der eine Probefahrt mit einem Kraftfahrzeug unternimmt, ist nicht Besitzdiener des Verkäufers.
b) Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine gewisse Dauer (hier eine Stunde) ist keine Besitzlockerung, sondern führt zu einem freiwilligen Besitzverlust.
c) Wird das Fahrzeug in einem solchen Fall nicht zurückgegeben, liegt daher kein Abhandenkommen im Sinne des § 935 BGB vor.
Datum: 09.10.2020
Wenn der Lückentext nicht ausgefüllt wird, wird die Klausel nicht Vertragsbestandteil
Bei Lückentexten in Formularverträgen, in denen aus mehreren Alternativen durch ankreuzen zu wählen ist, bestehen hohe Risiken. Wird in den Exemplaren der Vertragspartner nicht einheitlich ausgefüllt, findet das allgemeine Mietrecht Anwendung, was z. B. bei Schönheitsreparaturen und Renovierung zu Lasten des Vermieters ist (LG Freiburg, Urteil v. 30.06.20, Az. 9 S 4/20).
Datum: 07.10.2020
Beschaffenheitsvereinbarung beim Immobilienkauf
Haben Sie Ihre Immobilie auch umfassend renovieren müssen, als Sie diese übernommen haben? Wenn Ihnen das von vorneherein bekannt war und Sie es in Ihre Finanzierung mit einplanen konnten, war das sicher kein Problem für Sie. Oft genug kommt es aber vor, dass Immobilienkäufer hinsichtlich des Sanierungsbedarfs böse Überraschungen erleben.
Wenn sie dann den Immobilienverkäufer wegen solcher Mängel in Anspruch nehmen, wollen, haben sie damit meistens keinen Erfolg. Enthält der notarielle Kaufvertrag nämlich keine Angaben zur geschuldeten Beschaffenheit, kann der Käufer auch nicht davon ausgehen, dass der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit vereinbaren wollte. Ein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz besteht dann nicht (OLG Dresden, Beschluss v. 16.01.20, Az. 4 U 2183/19).
Datum: 24.07.2020
Zwangsräumung trotz COVID-19
Gerichtliche Räumungsfristen wurden in Berlin gemäß § 721 ZPO bis zum 30.6.20 erstreckt oder auf Antrag entsprechend verlängert.
Das LG Frankfurt/M. hat in diesem Zusammenhang jetzt entschieden: Aufgrund der Covid-19-Pandemie stellt eine Räumungsvollstreckung
angesichts der akuten Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung keine sittenwidrige Härte gemäß § 765a ZPO dar und muss daher nicht
eingestellt werden.
Datum: 14.07.2020
Vermieter einer nicht renoviert überlassenen Wohnung müssen renovieren
Vermieter einer nicht renoviert überlassenen Wohnung müssen selbst renovieren, wenn Schönheitsreparaturen und Renovierung nicht wirksam auf den Mieter übertragen wurden. Allerdings muss der Mieter sich dann an den Kosten der Renovierung beteiligen, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2020 klar. Denn die Ausführung der Schönheitsreparaturen führt zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen nicht renovierten Zustands einer Wohnung bei Mietbeginn.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/VIIIZR163-18.html
Datum: 13.07.2020
Vorteile des Urkundenprozesses nutzen
Hausgeldansprüche können nach Ansicht des LG Frankfurt (11.12.19, 13 T 106/19) im Urkundenprozess geltend gemacht werden.
Dabei kommt dem Protokoll über die Eigentümerversammlung als Urkunde eine hinreichende Indizwirkung dahin zu, dass die Beschlüsse entsprechend gefasst wurden. Nach der Rechtsprechung des BGH ist insoweit im Grundsatz „von dem protokollierten Wortlaut der Beschlüsse auszugehen“ (BGH NZM 10, 285). Dies entspricht der Beweiskraft von Privaturkunden, die dahin geht, dass die Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich haben (Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl., § 416 Rn. 10).
Datum: 02.07.2020
Oberlandesgericht Dresden - Rechtsprechung zu Wohnraummietverträgen
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Wohnraummietverträgen (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594; Urteil vom 22.08.2018, VIII ZR 277/16, NJW 2018, 3302 [BGH 22.08.2018 - VIII ZR 277/16]) hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in §§ 535 Abs. 1 S. 2, 538 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Fall einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt hat, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen.
Die hier dargestellte höchstrichterliche Rechtsprechung zu Wohnraummietverhältnissen ist auf gewerbliche Mietverhältnisse zu Übertragen.
Hier können Sie die PDF-Datei mit allen Informationen herunterladen.
Datum: 16.06.2020
BGH bestätigt: Inkassodienstleistung ist eine umfassende, vollwertige und substantielle Rechtsberatung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "LexFox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz erneut klargestellt, dass die Rechtsberatung durch Inkassounternehmen eine umfassende und vollwertige substantielle Rechtsberatung darstellt.
Damit bestätigt der BGH mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2002 und 2004 die Gleichstellung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten im Bereich des außergerichtlichen Forderungseinzugs.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019153.html
Datum: 14.06.2020
Ausgleich von Mietrückständen schützt nicht vor einer Räumung
Der Ausgleich von Mietrückständen schützt nicht immer vor einer Räumung. Denn die Schonfristzahlung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB macht nur eine fristlose Kündigung nachträglich unwirksam. Eine ordentliche Kündigung bleibt wirksam.
Datum: 13.05.2020
Gleichberechtigung bei Mietinteresse
Wird ein Mietinteressent allein wegen seiner ethnischen Herkunft am Bewerbungsverfahren für Mietwohnungen benachteiligt, indem er vom potentiellen Vermieter eine Absage für eine Wohnungsbesichtigung erhält, stellt dieses eine Diskriminierung i.S.d. § 19 Abs. 2 AGG dar.
Folge: Dem Mietinteressenten steht ein Schadensersatzanspruch aus § 21 Abs. 2 S. 3 AGG zu.
Datum: 12.05.2020
Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Anspruch eines Schuldners auf die Corona-Soforthilfe nicht pfändbar ist (Beschluss vom 23.04.2020 – 39 T 57/20).
Datum: 06.05.2020
Wichtige Mitteilung
Achtung:
Wir distanzieren uns von INKASSODIENST.NRW wir haben mit dieser Firma nichts zu tun. Wir sind nicht INKASSODIENST.NRW!
Datum: 16.02.2020
